Tuxevaras Blog

Auch wenn ich ehrlich gesagt nicht dran glaube das der FDP das gelingt, aber die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen. Naja druecken wir mal die Daumen, das denen das gelingt, aber die werden diese Haltung sicher fuer andere Themen als erstes opfern. Wo kaemen wir das sonst hin: “FDP haelt Wahlkampfversprechen. Unglaublich.”

Also irgendwie kapier ich das nicht?! Klar Terrorvideo hin oder her. Mag sein dass die Gefahr eines Anschlags evtl. da ist, aber was ein Rechtstaat ist scheinen wir ja mitlerweile auch vergessen zu haben.

Anders kann ich mir nicht erklaeren, warum man in Muenchen zwei Maenner ohne konkreten Tatverdacht in Gewahrsam nimmt. Ich dachte eigentlich nicht das so etwas geht. Ich war eigentlich davon ueberzeugt das solche Leute beschattet werden und man bei einem dringenden Tatverdacht zugreift. Aber praeventiv Leute weg sprerren, halte ich fuer unhaltbar.

Wie hiess nochmal dieser Film, wo die schon vorher wussten das Leute eine Straftat begehen werden, bevor die potentiellen Taeter das selber wussten? Vielleicht haben wir ja auch schon so einen Supercomputer im Einsatz.

Update: Der Film hieß Minority Report. (Danke Turrican)

Ich denke, dass kann man zusammenfassend zu dem Ergebnis der Piratenpartei bei den BTW 2009 sagen. Ich habe mich selber erst sehr spaet von den Piraten und dem Wahlkampf anstecken lassen und habe nur ca. 2,5 Wochen Wahlkampf betrieben. In der Zeit habe ich intensiv die Webseiten der PPD und der Crew Nierspiraten beobachtet und mich aktiv auf der Mailingliste beteiligt, Plakate geklebt, Flyer verteilt und mit Leuten gesprochen. Ich bereue nichts von alledem, da ich jetzt nach einer Nacht drueber schlafen sagen kann, dass 2,0% eher positiv zu werten sind. Bei alle den “Kenn ich nicht”, “Eine Partei die einen Tauss aufnimmt kann man nicht waehlen” oder “Mit nur einem Thema seid Ihr unwaehlbar.” Auesserungen, dem teilweise furchtbaren Umgang der Medien mit uns, muss man sich doch eingestehen, dass man seine eigenen Erwartungen mit 3% oder sogar 5% vielleicht doch etwas hoch angesetzt hat. Aber man muss sich nun mal ein Ziel setzten um es zu erreichen.

Von daher hoffe ich jetzt, dass nicht alle die Koepfe haengen lassen, sondern weiter damit machen Leute zu informieren, noch bekannter zu werden und die PPD vielleicht in noch ein paar Themengebieten aufzustellen. Dann bin ich sicher klappt es auch mit mehr als 2% oder 3% bei den kommenden Landtagswahlen. Daraus sollte man dann in vier Jahren bei der naechsten BTW schoepfen koennen.

…aber saudumme unterbelichtete na ihr wisst schon Politiker wie SSchaeuble an der Macht. Das macht mich nicht nur Aggressiv sondern auch Angst. Ach ja: hierueber rege ich mich gerade auf. Bleibt nur zu sagen: Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Klappe halten.

Alte Schwede geht mir gerade der Hut fliegen wenn ich das hier lese . Herr SSchaeuble: Ich glaube es hackt wohl? Man hat Sie wohl kurz vor dem Fall des 3. Reiches noch in eine Zeitmaschine gesetzt um den Fortbestand dieser Menschenverachtenden Staatsmaschinerie zu gewaehrleisten??? Leute, nutzt Eure letzte vom Staat genehmigte Gewalt am 27. September aus und geht diese Junta abwaehlen!!! Ach und an die SPDler: Damit Ihr euch nicht im Rahmen einer Grossen Koalition wieder fuer so einen Dreck mit einspannen lasst, ueberdenkt doch nochmal eure Position zu den Linken. Ansonsten Piraten waehlen.

Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Wollen Sie auch so eine schoene Datanbank wie die Amis anlegen, mit nur 1.5 Milliarden Eintraegen drin?

Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden.

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als “unverdächtig” beweisen können

Diebstaehle…naja..Betruegereien…naja, alles schon schlimm genug… ABER: Koerperverletzungen.

Bundesverfassungsgericht!!! Aufwachen und einschreiten. Alleine das Erstellen eines solchen Papiers sollte dazu fuehren aus dem Staatsdienst entfernt zu werden.

Die SZ hat in diesem wunderbaren Artikel mal schoen aufgezeigt wie die immer hoeher werden Anzahl von Telefonabhoeraktionen zustande kommt:

[..]Der Ermittlungsrichter ist in Deutschland eine Art Unterschriftenautomat. Er verteilt Eintrittskarten für Vorstellungen, die er nicht kennt. Das ist ein Systemfehler.[..]

Indirekt halte ich den Artikel ja fuer eine Aufforderung die Piratenpartei zu waehlen, aber ich glaube so direkt darf die SZ das halt nicht schreiebe. Das wird dann der denkenden und kommentierenden Leserschaft ueberlassen darauf hinzuweisen.

Lesen, lesen, lesen: Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen

So gerade mal 250 Piratenflyer in einem benachbarten Wohngebet losgeworden. Hoffe ich habe die Zielgruppe richtig eingeschaetzt und es kommen ein paar Stimmen von dort. Nachdem gestern auch meine Gemeinde an allen offiziellen Stellen erfolgreich plakatiert wurde, wird kommende Woche kurz vor der Wahl wohl auch noch Kaarst dran glauben muessen von den Piraten plakattechnisch geentert zu werden. Danke an Turrican wegen gestern!